Unfallversicherung (BG): Politik feiert, Betriebe blechen

Neben den Krankenkassenbeiträgen steigen auch die Beiträge zu den einzelnen Bau-Berufsgenossenschaften teilweise drastisch. Die Bau-BG Bayern und Sachsen hat zum Beispiel eine Beitragserhöhung um fast 14% angekündigt. Arbeitsminister Riester (SPD) hat derweil Anfang 2002 dem Bundestag die Arbeitsschutzbilanz 2000 vorgelegt und feiert: "Hervorragende Bilanz bei Sicherheit und Gesundheit bei Arbeit. Noch nie so wenige Arbeitsunfälle wie im Jahr 2000".

In der Tat, alle wichtigen Zahlen (Unfallgeschehen, Berufskrankheiten) zeigen einen positiven Trend nach unten (Arbeits- und Wegeunfälle 2000 alle BG -3,3%, Bau-BG -10,6%). Gleichzeitig steigen aber die Kosten der Berufsgenossenschaften weiter an. Es rächt sich, das die Politik die Reform der Unfallversicherung genauso verschleppt wie die Gesundheitsreform. Die Betriebe zahlen die Zeche. Besonders im Bau-/ Ausbaubereich, wo immer weniger Betriebe mit immer weniger Beschäftigten die Kostenlast im Umlageverfahren aufbringen müssen. Folge: explodierende Beiträge bei miserabler Wirtschaftslage - ein Teufelskreis.

Die bereits 1999 vom Präsident des Hauptverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz, Heinz Werner Bonjean, aufgestellten Forderungen zur Reform der Bau-Berufsgenossenschaften bleiben also mehr denn je aktuell:

• Rückführung der Unfallversicherung auf ihren Kernbereich: Ablösung der Unternehmerhaftpflicht
• Vorrang der Rentenversicherung vor der Unfallversicherung
• Herausnahme versicherungsfremder Leistungen bzw. deren Erstattung durch den Gesetzgeber
• Herausnahme der Kosten für Wegeunfälle
• Wegfall der kassenärztlichen Heilverfahren/Bagatellunfälle
• Beseitigung von Marktverzerrungen (z. B. Betreuung nicht beitragspflichtiger ausländischer Unternehmen gegen Entgelt)
• Risikostrukturausgleich zwischen den BG aufgrund des demografischen und sektoralen Wandels
• Kostensenkungspotentiale innerhalb der Unfallversicherung ausschöpfen (Kooperationen/gemeinsame Aufgabenbereiche)

Immerhin, das "lange Bohren dicker Bretter" hat einen ersten Erfolg: Wenigstens die FDP-Bundestagsfraktion hat die Problematik erkannt und plant einem Bundestagsantrag "für eine grundlegende Reform der Unfallversicherung", in dem einige der Forderungen aufgegriffen werden.