Wirtschaftssituation in Ostdeutschland - Forderungen des ZDH zur Wirtschaftsförderung

Viel ist getan worden, in den vergangenen elf Jahren für den Aufbau der Wirtschaftssituation in den neuen Bundesländern.

Doch wie ist die Situation genau, wo sind die Lösungen?

Das Wirtschaftsförderungskonzept des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) für die neuen Bundesländer - hier kurz vorgestellt:

Der Aufholprozess in den neuen Bundesländern ist im vergangenen Jahrzehnt deutlich vorangekommen. Trotzdem besteht ein erhebliches Leistungsgefälle gegenüber den alten Bundesländern. Das Handwerk hat die mittelständischen Strukturen vorangetrieben, ein weiterer Arbeitsplatzabbau ist in den neuen Bundesländern zu befürchten.

Probleme wie die mangelhafte Zahlungsmoral sind seit Jahren schwerwiegend für Handwerksbetriebe, insbesondere im Bau- und Ausbaugewerbe in den neuen Bundesländern. Das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen sollte für eine nachhaltige Verbesserung sorgen; diese ist jedoch nicht in erwünschtem Maße eingetreten. Der Zahlungsverzug ist in vielen Fällen existenzbedrohend. Das Gesetz hat auch zur Verunsicherung beigetragen. Eine Novellierung auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen ist geboten.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks bemerkt in seiner Auswertung : Die künftige Förderung Ostdeutschlands muss die Bemühungen zur Herstellung gleicher Lebens- und Arbeitsbedingungen zielorientiert fortsetzen mit:

• Modernisierung der wirtschaftsnahen Infrastrukturen,
• Abkehr der Förderung nach dem Gießkannenprinzip,
• Förderung der Innovationspotenziale der ostdeutschen Wirtschaft,
• Förderung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft,

dabei insbesondere des Mittelstands und des Handwerks.

Weiterhin sollte die Beschäftigungspolitik und Ausbildung unterstützt werden. Wichtig sei eine Trendumkehr im Sinne einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik zur verstärkten Qualifizierung Arbeitsloser.