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zur Rubrik Tarif- und Arbeitsrecht

 

„Anlernvertrag“ nicht zulässig

Die Ausbildung zum Maler und Lackierer in einem „Anlernverhältnis“ durchzuführen, ist unzulässig. Trotzdem eingegangene „Anlernverhältnisse“ sind für den Zeitraum ihrer Durchführung wie ein reguläres Arbeitsverhältnis zu behandeln. Diese Entscheidung traf nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az.: 3 AZR 317/08). zum Artikel

zur Rubrik Baurecht / VOB

 

Neue Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Maler und Lackierer

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Maler- und Lackiererhandwerk wur-den einer gründlichen Überarbeitung unterzogen. Die Rechtsprechung hat zur früher üblichen Verwendung der VOB gegenüber Privatkunden (Verbraucher) erhebliche Ein-schränkungen gemacht (siehe nachstehend). Die Muster-AGB bedurften daher einer Änderung, weil diese bislang die Verwendung der VOB/B voraussetzten, die nunmehr gegenüber Privatkunden nicht mehr angebracht ist. zum Artikel

zur Rubrik Steuern & Sozialversicherung

 

Dienstwagenbesteuerung - Bestätigung der mehrfachen Anwendung der 1%-Regelung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. März 2010 (Az.: VIII R 24/08) entschieden, dass die 1%-Regelung mehrfache Anwendung findet. Wenn ein Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten nutzt, ist die Besteuerung mit der 1%-Regelung bei jedem dieser Fahrzeuge anzuwenden. zum Artikel

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