Mindestlohn-Anpassung ab 01. September 2010

Eine Anpassungsstufe der Mindestlöhne Maler, die bereits 2009 erlassen wurde, tritt in Kraft. zum Artikel

Prüfbarkeit der Rechnung eingeschränkt

Bei VOB/B Rechnungen und beim Architektenhonorar ist die Prüfbarkeit der Rechnung eine Voraussetzung für deren Fälligkeit. Dies hat oft dazu geführt, dass Zahlungsklagen von Gerichten mangels Fälligkeit abgewiesen wurden. Dies führte zur gängigen Praxis, Rechnungen zurückzuweisen, wenn auch nur ein einzelner Abschnitt nicht prüfbar war. Die Folge war ein großer Rahmen des Missbrauchs durch Auftraggeber, weil bis zur Klärung des Sachverhalts monatelang keine Zahlung erfolgte. Dem hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) durch die zeitliche Begrenzung des Einwands fehlender Prüfbarkeit einen Riegel vorgeschoben (Az: VII ZR 48/07). zum Artikel

Abschaffung der Lohnsteuerkarte

Bis Januar 2012 soll die bisherige Lohnsteuerkarte und das damit verbundene Verfahren vollständig durch ein neues, papierloses Verfahren mit elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) ersetzt werden. Dazu hatten wir bereits informiert. Zum Jahresende hin sollte der Betrieb beachten: Bereits in diesem Jahr entfällt die Zusendung einer neuen Lohnsteuerkarte für den Veranlagungszeitraum 2011 an die Einkommensteuerpflichtigen. zum Artikel

Klare Bezeichnungen in Rechnungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut zu den Anforderungen an die Ausstellung von Rechnungen Stellung genommen zum Artikel