Prüfbarkeit der Rechnung eingeschränkt

Bei VOB/B Rechnungen und beim Architektenhonorar ist die Prüfbarkeit der Rechnung eine Voraussetzung für deren Fälligkeit. Dies hat oft dazu geführt, dass Zahlungsklagen von Gerichten mangels Fälligkeit abgewiesen wurden. Dies führte zur gängigen Praxis, Rechnungen zurückzuweisen, wenn auch nur ein einzelner Abschnitt nicht prüfbar war. Die Folge war ein großer Rahmen des Missbrauchs durch Auftraggeber, weil bis zur Klärung des Sachverhalts monatelang keine Zahlung erfolgte. Dem hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) durch die zeitliche Begrenzung des Einwands fehlender Prüfbarkeit einen Riegel vorgeschoben (Az: VII ZR 48/07). zum Artikel

Neue Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Maler und Lackierer

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Maler- und Lackiererhandwerk wur-den einer gründlichen Überarbeitung unterzogen. Die Rechtsprechung hat zur früher üblichen Verwendung der VOB gegenüber Privatkunden (Verbraucher) erhebliche Ein-schränkungen gemacht (siehe nachstehend). Die Muster-AGB bedurften daher einer Änderung, weil diese bislang die Verwendung der VOB/B voraussetzten, die nunmehr gegenüber Privatkunden nicht mehr angebracht ist. zum Artikel

BGB- oder VOB-Vertrag? - Die wichtigsten Unterschiede

Den gesetzlichen BGB-Werkvertrag gibt es sei 1898, die VOB/B als gewissermaßen erste deutsche „Allgemeine Geschäftsbedingung“ seit 1926. Der BGB-Werkvertrag ist nicht speziell für den Bau geschaffen (und deshalb teilweise für dieses komplexe Gebiet nur sehr „oberflächlich“). Der VOB/B Werkvertrag ist hingegen speziell für den Bau (ursprünglich allerdings nur für öffentliche Aufträge) geschaffen worden und ist deshalb folgerichtig auch für fast alle denkbaren Situationen am Bau sehr detailliert. Deshalb nennt man die VOB insgesamt auch oft „Bibel der Bauwirtschaft“. Im Folgenden werden die wichtigsten Unterschiede zwischen BGB und VOB dargestellt. zum Artikel

Vergaberecht: Die VOB 2009 Gesamtausgabe des Beuth-Verlags ist fehlerhaft

Die neue Gesamtausgabe der VOB 2009, die vom Beuth-Verlag vor einigen Wochen ausgeliefert wurde, enthält redaktionelle und zum Teil auch inhaltliche Fehler in den Teilen A und B. Neben redaktionellen Fehlern ist besonders hervorzuheben, dass auch bei der Mittelstandsklausel in § 5 Abs. 2 VOB/A eine alte Fassung vom Beuth-Verlag abgedruckt worden ist. zum Artikel

Fassadensanierung und WDVS-Arbeiten nach der EnEV 2009

Das Exklusivmerkblatt für Innungsmitglieder „Hinweispflichten und Bedenkenanmel-dung bei Fassadenarbeiten und Wärmedämm-Verbundsystemen nach der EnEV 2009“ wurde nunmehr vollständig überarbeitet und steht neu mit dem Titel „Fassadensanierung und WDVS-Arbeiten nach der EnEV 2009“ zur Verfügung. zum Artikel