Unberechtigte Einstellung der Arbeiten zur Durchsetzung eines Nachtrags

[08.12.2011] Die Leistungsverweigerung bei strittigem Nachtrag ist und bleibt problematisch. Die unberechtigte Einstellung der Arbeiten zur Durchsetzung eines Nachtrags und das Unterbleiben einer Fortsetzung binnen einer angemessenen Frist können als schwerwiegende Verletzung der bauvertraglichen Kooperationspflicht einen wichtigen Grund zur Kündigung des Bauvertrags darstellen. Dies entschied das zum Artikel

Bauvertragsrecht: Mustersammlung für die betriebliche Praxis jetzt bestellen

[12.10.2011] Der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz hat eine Mustersammlung – exklusiv für Innungsmitglieder - für den Bereich Bauvertragsrecht erstellt. Die Musterschreiben und Formulare sind speziell auf die Maler-Lackierbetriebe abgestellt und können direkt in der betrieblichen Praxis eingesetzt werden. Die CD mit über 40 Dokumenten dient der sicheren Abwicklung von Verträgen und gibt nützliche Hinweise zu zahlreichen Fallkonstellationen. zum Artikel

BGH-Urteil zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

[07.10.2011] Durch das Ankündigungserfordernis für Modernisierungsmaßnahmen gem. § 554 BGB wird nicht verlangt, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Dies sollte die energetische Gebäudesanierung und Modernisierung für Hauseigentümer nun noch attraktiver machen. zum Artikel

Zahlungsbürgschaften auch gegenüber privaten Bauherren per AGB wirksam vereinbar

[16.08.2011] Eine Klausel in den AGB des Auftragnehmers, welche den Bauherrn verpflichtet, eine unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen, ist nicht gem. § 307 BGB unwirksam. Dies entschied zum Artikel

Verantwortlichkeit des Werkunternehmers für mangelhaftes Gesamtwerk

[14.07.2011] Ein Werk ist auch dann mangelhaft, wenn es eine vereinbarte Funktion nur deshalb nicht erfüllt, weil vom Besteller gelieferte Stoffe oder Bauteile oder Vorleistungen anderer Unternehmer unzureichend sind. Der Unternehmer kann in diesen Fällen der Verantwortlichkeit für den Mangel seines Werks durch Erfüllung seiner Prüfungs- und Hinweispflichten entgehen. Dies entschied zum Artikel

Eigentümerversammlung kann Fassadendämmung verlangen

[29.06.2011] Ist eine Fassade mangelbehaftet, kann sich die Eigentümergemeinschaft auch für eine Vollwärmedämmung entschieden. Hierbei handelt es sich dann um eine modernisierende Instandsetzung und damit um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes (WoEigG). Dies entschied das Oberlandesgericht zum Artikel

Gerüstbauarbeiten: Keine Absicherung nach § 648 BGB

[20.05.2011] Bei Gerüstbauarbeiten kann der Bauhandwerker zur Sicherung seiner Ansprüche keine Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers nach § 648 BGB verlangen. Dies entschied das Landgericht Baden-Baden. zum Artikel

Bundesverfassungsgericht: Bauforderungssicherungsgesetz ist verfassungskonform

[10.05.2011] Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz -BauFordSiG) ist seit seiner Einführung im Jahre 2009 umstritten. Gegen das Gesetz in seiner jetzigen Fassung wurden zudem verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen. Diese hat das Bundesverfassungsgericht nun mit... zum Artikel

Vertragserfüllungsbürgschaft und gleichzeitig Einbehaltungsrecht auf Abschlagszahlungen unzulässige Übersicherung des Bauherrn?

[28.04.2011] Bauherren neigen in ihren Vertragsregelungen verständlicherweise zur eigenen Sicherung oder gar Übersicherung. Unabhängig von der Vorleistungspflicht des Handwerkers ist so in Bauverträgen manchmal geregelt, dass der Auftragnehmer eine 10 %ige Vertragserfüllungsbürgschaft zu erbringen hat und gleichzeitig sich noch einen 10 %igen Einbehalt von den laufenden Abschlagsrechnungen gefallen lassen muss. Zur Zulässigkeit einer solchen Regelung erging ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). zum Artikel

BGH: Voraussetzungen für eine konkludente Abnahme

[11.03.2011] Oftmals kommt es in der Baupraxis nicht zu einem formellen Abnahmeverfahren. Die Abnahme wird dann, beispielsweise über die tatsächliche Nutzung, unterstellt. Rechtstechnisch spricht man dann von einer „konkludenten Abnahme“. Mit seiner Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen hierfür konkretisiert. zum Artikel

Bauhandwerkersicherung auch nach Kündigung

[07.02.2011] Der Unternehmer eines Bauwerks kann seinen Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB auch noch dann geltend machen, wenn der Besteller den Werkvertrag gekündigt hat. Dies entschied das Landgericht (LG) Stuttgart mit Urteil vom 03.12.2010 (Az.: 8 O 284/10). zum Artikel