Klare Bezeichnungen in Rechnungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut zu den Anforderungen an die Ausstellung von Rechnungen Stellung genommen zum Artikel

Schönheitsreparaturen: Farbwahlklauseln für den Innenanstrich der Türen und Fenster sind unwirksam

Bei den Klauseln in Mietverträgen zu Schönheitsreparaturen ist ein Ende der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht abzusehen. Jüngst wurde entschieden: Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster benachteiligt den Mieter unangemessen. Die unzulässige Farbvorgabe führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen schlechthin. zum Artikel

Werkvertrag: Darlegungs- und Beweislast des Handwerkers bei Vergütung nach Zeitaufwand

Vereinbarte Stundenlohnarbeiten nach Aufwand bergen - im Gegensatz zum Einheitspreis, wo die Leistungen genau feststehen - ein gewisses Restrisiko für den Handwerker. Im vorliegenden Fall wurde dem ausführenden Maler trotz unterschriebenem Stundenlohnzettel vorgehalten, die Gesamtheit der in Rechnung gestellten Stunden seien zu hoch. zum Artikel

Farbe der Balkon-Innenseite wird von Eigentümerversammlung bestimmt

Viele Malerbetriebe kennen aus dem betrieblichen Alltag die Probleme, wenn Eigentümergemeinschaften als Auftraggeber auftreten. Das Landgericht Itzehoe (Az: 11 S 11/09) hat dies mit einer Entscheidung nicht vereinfacht. Besitzer einer Eigentumswohnung dürfen demnach die Innenseite ihrer Balkonbrüstung nicht immer nach eigenem Geschmack gestalten. zum Artikel

Bilanzierung der Rückkaufverpflichtung bei Leasing-Kfz

Das Bundesfinanzministerium hat am 12. August 2009 zur Bilanzierung der Rückkaufverpflichtung bei Leasing-Kfz ablehnend Stellung genommen. Der Stellungnahme ging das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Oktober 2007 (IV R 52/04) zu dieser Thematik voraus. zum Artikel