BVB zu Gesprächen in Brüssel

Am 16. und 17. September 2004 trafen sich der Vorstand und Koordinierungsausschuss der Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB) in Brüssel.

Jürgen Hinz berichtete als Vertreter der Fachkammer für Unternehmenspolitik bei der EU-Kommission (EPG) in Brüssel. Er vertritt die Belange des Deutschen Maler- und Lackiererhandwerks in allen Gremien der UNIEP. Von Seiten des Hauptverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz (HV) nahmen Ehren-Präsident Heinz-Werner Bonjean als Vorsitzender der BVB und HV –Hauptgeschäftsführer Werner Loch teil. Dabei standen auch ein Treffen mit Kommissionsvertretern auf dem Programm, um die Ausrichtung der zukünftigen Kommission in punkto Handwerks- und Unternehmenspolitik für den Bausektor zu diskutieren.

Im Gespräch mit Dr. Albrecht Mulfinger, Referatsleiter Handwerk der Generaldirektion (GD) Unternehmen, erhielten die Vertreter des deutschen Bauwesens Gelegenheit, aus erster Hand Informationen über die unternehmenspolitischen Vorstellungen der Kommission für die kommenden Jahre zu erhalten. Das zentrale Thema war die zukünftige Handwerkspolitik in der neuen EU- Kommission.

In einem zweiten Gespräch erläuterte Dr. Reinhard Klein, Referatsleiter Bau der GD Unternehmen, die künftige Ausgestaltung der Unternehmenspolitik im Baubereich. Dazu gehöre auch die Neugestaltung des ab 2007 kommenden neuen Mehrjahresprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation mit entsprechender finanzieller Mittelausstattung. Ziel der GD Unternehmen sei die Stärkung des Bauhandwerks in Europa.

In den Gremien wurde intensiv die EU-Dienstleistungs - Richtlinie erörtert. Nach dem Richtlinienentwurf bleiben die nationalen Regelungen zum Handwerksrecht und zu Entsenderichtlinie mit der Mindestlohnfestsetzung unberührt. Es besteht aber die Gefahr der faktischen Aushebelung, da eine Kontrolle nur noch seitens des Herkunftslandes erfolgen soll. Hiergegen wendeten sich die Vertreter des Handwerks im besonderen.