Erwartungen des Deutschen Bau- und Ausbaugewerbes an die Große Koalition wurden enttäuscht

Mehrwertsteuererhöhung lässt Schwarzarbeit ansteigen

Keine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer

Bedarfsorientierter Gebäudeenergiepass gefordert

Die Arbeit der Großen Koalition ist gemessen an den ursprünglichen Erwartungen enttäuschend. Heinz Werner Bonjean, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, kritisierte in der heutige Pressekonferenz des Deutschen Bau- und Ausbaugewerbes die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung.

Diese werde im arbeitsintensiven und von illegaler Konkurrenz ohnehin geplagten Baugewerbe zu einem weiteren massiven Anstieg von Schwarzarbeit und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen führen.

Auch in der Haushaltspolitik schafft die rot-schwarze Koalition mit dem Bundeshaushalt 2006 nach sieben Jahren rot-grüner Haushaltspolitik keine Wende und zementiert den Weg in die Schuldenfalle. Bonjean kritisierte die sinkende Investitionsquote bei steigenden Steuereinnahmen.

Notwendig wären statt dessen grundlegende Reformen, wie sie vor der Bundestagswahl 2005 propagiert wurden. Bonjean: "Wenn die Regierung so weiter macht, werden wir am Ende ihrer Regierungszeit mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wachstum haben. Das Jahr 2006 bliebe eine Seifenblase, die zerplatzt."

Zur geplanten Unternehmensteuerreform forderte er eine Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften. Insbesondere beim Betriebsübergang ist eine Reform der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen notwendig, um gerade im Bereich des Mittelstandes den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Er warnte eindringlich davor die geplante Steuerbefreiung vom Fortbestand einer bestimmten Zahl von Arbeitsplätzen abhängig zu machen. Bonjean: "Kein Unternehmer kann in konjunkturell schwierigen Zeiten über 10 Jahre eine Arbeitsplatzgarantie abgeben."

Mit großer Sorge verfolgt die deutsche Bauwirtschaft allerdings die Debatte über eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer durch weitere ertragsunabhängige Elemente. Hierdurch erhöht sich, so Bonjean, die Gefahr, dass es insbesondere bei Betrieben, die keine oder nur geringe Gewinne erzielen, zu einer Substanzbesteuerung kommt, enorm.

Heinz Werner Bonjean, bestätigte auch eine hohe Bereitschaft in der Bevölkerung,vorhandene Gebäude energetisch zu sanieren. In diesem Zusammenhang erneuerte er die Forderung des Deutschen Bau- und Ausbauhandwerks nach dem bedarfsorientierten Gebäudeenergiepass. Bonjean: "Nur der bedarfsorientierte Energieausweis erlaubt eine qualifizierte Empfehlung für die Verbesserung der Energieeffizienz und eine seriöse Beratung der Gebäudeeigentümer. Nur so werden zusätzliche Impulse für
Wachstum und Beschäftigung und neue Arbeitsplätze in Bauwirtschaft und Handwerk gegeben."

Das vollständige Statment von BVB Präsident Heinz Werner Bonjean steht zum Download bereit.