EU-Chemikalienpolitik: Verteuerung der Produkte für Maler und Lackierer?

Projekt "REACH"

Die weitreichenden Pläne der EU-Kommission in der Chemikalienpolitik, zusammengefasst in dem Projekt "REACH" sorgt bereits seit mehreren Jahren bei den Betroffenen für große Sorgen und Nöten. Unter anderem werden bei der Chemieproduktion umfangreiche Dokumentations- und Nachweispflichten gefordert. Nach den ersten Entwürfen hätte dies auch zu einer Verpflichtung für das Maler-Lackiererhandwerk geführt, in einer umfangreichen Dokumentation den Kunden zu allen Inhaltsstoffen der verwendeten Farben bzw. Lacken zu informieren. Dies konnte mittlerweile abgewendet werden. Es bleiben aber zahlreiche Anforderungen bei den Herstellern, in der Folge, dass die Produktion von kleinen Chargen oder hochwertigen Produkten sich stark verteuert bzw. für die Industrie nicht mehr von Interesse sein wird.

Abstimmung Umweltausschuss

In den europäischen Gremien in Brüssel geht der Kampf um die Regelung nunmehr in die entscheidende Phase. In einer Abstimmung hat sich der EP-Umweltausschuss für einen Kompromiss ausgesprochen, der einen breiten Konsens über REACH schaffen soll. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist der führende Ausschuss, der den Weg des REACH-Vorschlags ins Plenum bereitet. Neun weitere EP-Ausschüsse können ebenfalls Einfluss auf den Gesetzesentwurf ausüben. Hiervon sind zwei besonders wichtig, da über ihre Änderungsvorschläge direkt im Plenum des Parlaments abgestimmt werden können

Reduzierung der betroffenen Produkte

Bei der Abstimmung am 4. Oktober behielten sie die ursprünglichen Bestimmungen des Entwurfs bezüglich der Chemikalien, von denen 10 bis 100 Tonnen pro Jahr hergestellt und importiert werden, bei. Andere Ausschüsse und insbesondere die EVP-Fraktion wollen sie aufweichen, um die Registrierung von Chemikalien für Unternehmen weniger aufwendig zu machen.

Mittelstandslösung

Unter Druck der Industrie sprachen sich die Abgeordneten jedoch für lockerere Bestimmungen bezüglich der Anforderungen zu den Angaben zu Gesundheits- und Umweltauswirkungen von Chemikalien aus, von denen 1 bis 10 Tonnen pro Jahr produziert und importiert werden. Für mittelständische Unternehmen soll es einfacher und billiger werden, Chemikalien zu registrieren. Die Kategorie für Produktionsmengen von 1 bis 10 Tonnen umfasst 17.500 der ungefähr 30.000 Chemikalien, die unter REACH geprüft und zugelassen werden sollen. Ihr Anteil an der Produktionsmenge sei laut der britischen Ratspräsidentschaft jedoch weitaus geringer.

Abstimmung im November

Das Europäische Parlament wird am 15. November in Straßburg über den Bericht des Umweltausschusses abstimmen. Auch die Änderungsvorschläge zweier anderer Ausschüsse (ITRE, IMCO) werden zur Abstimmung gestellt. Dies bedeutet, dass das Parlament auch über Änderungen abstimmen wird, die vom Umweltausschuss abgelehnt worden sind. Wie die Abstimmung am 15. November ausgehen wird, ist daher noch völlig offen.

Laut eines Sprechers des Parlaments werden die Verhandlungen zwischen den Fraktionen bis dahin weitergehen: "Das Spiel wird nach dieser Abstimmung offen bleiben".