Gesundheitsreform der "Großen Koalition": Reformanliegen werden nicht erreicht - Kostensteigerungen vorprogrammiert

Im Juli 2006 haben sich die Regierungsfraktionen der "schwarz-roten" Koalition von CDU/CSU und SPD auf die "Eckpunkte" der vieldiskutierten Gesundheitsreform verständigt.

Bewertung aus Sicht des Handwerks

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) hat das 54 Seiten starke "Eckpunkte-Papier" einer ersten Bewertung unterzogen. Sie macht deutlich, dass zentrale Reformanliegen, wie sie vom Handwerk seit längerem gefordert werden, mit der geplanten Gesundheitsreform nicht erreicht werden:

• Es ist weder eine Stärkung der Eigenvorsorge der Versicherten noch eine stärkere Beschränkung des paritätisch finanzierten Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgesehen. Den demografischen Veränderungen wird damit nicht Rechnung getragen.
• Eine Steuerfinanzierung der familienpolitischen GKV-Leistungen (beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen, versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld) erfolgt nur in sehr geringem Umfang.
• Eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge ist nicht vorgesehen. Vielmehr steigen 2007 die Beiträge.
• Die Krankenkassen-Beiträge werden im Rahmen des geplanten "Gesundheitsfonds" nicht vom Lohn abgekoppelt.

Zudem bleiben viele wichtige Fragen noch offen. Bereits jetzt gibt es unterschiedliche Interpretationen, was eigentlich in den Eckpunkten steht. So hebt die CDU/CSU in ihren Erläuterungen hervor, ab 2008 werde im Rahmen des "Gesundheitsfonds" der Arbeitgeberbeitrag festgeschrieben. Im Gegensatz dazu betont die SPD, genau dieses verhindert zu haben.

Kostensteigerung für lohnintensives Handwerk vorprogrammiert

Gerade für lohnintensive Branchen, wie das Maler- und Lackiererhandwerk, scheint eine weitere Steigerung der durch den Gesetzgeber verursachten Lohnzusatzkosten damit vorprogrammiert. Nach den politischen Aussagen von "schwarz-rot" soll der Krankenkassenbeitrag zunächst im Schnitt um 0,5%-Punkte ansteigen (entspricht einer Beitragssatzanhebung um +3,5%).

Wahrscheinlich ist - nach gegenwärtigen Prognosen - für 2007 jedoch eine noch höhere Steigerung. Auch verursacht dadurch, dass zwar einerseits zukünftig Steuermittel in den Gesundheitsfonds eingehen sollen, andererseits aber zunächst einmal im nächsten Jahr im Zuge der Haushaltssanierung bisherige Steuermittel (aus der Tabaksteuer) nicht mehr an die Krankenkassen sondern in den allgemeinen "Staatssäckel" fließen.

Von einer "Senkung der Lohnzusatzkosten" wird sich so immer weiter entfernt. Bereits die letzte Gesundheitsreform (2004) hatte nur geringe Wirkungen auf die Beitragssätze der Krankenkassen (vgl. Grafik).

Das nunmehr vorgesehene weitere Ansteigen der Krankenkassenbeiträge ist besonders fatal.

Es kommt zu einem Zeitpunkt, wo gerade Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19% ab 01.01.2007 ohnehin erheblich belastet werden.