"Kommunal-Kombi" ist eine Zumutung für das Handwerk

Das Handwerk warnt vor weiterer subventionierter öffentlicher Beschäftigung, wie sie Bundesarbeitsminister Müntefering mit der sogenannten "Kommunal-Kombi" plant. "Das gefährdet reguläre Beschäftigung. Dieser Irrweg sollte gestoppt werden", fordert ZDH-Präsident Otto Kentzler in einem Beitrag für die Tagespresse (Freie Presse Chemnitz, Handelsblatt).

"Das Handwerk hat immer wieder vor den negativen Folgen öffentlich geförderter Beschäftigung gewarnt. Ob es nun "Ein-Euro-Job", "Soziale Beschäftigung" oder "Kommunal-Kombi" heißt - diese Programme sind keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt und sie verzerren den Wettbewerb und gefährden so reguläre Beschäftigung. Dies wird durch viele Studien belegt. Zuletzt hat IAB, das wissenschaftliche Institut der Bundesagentur für Arbeit, nachgewiesen, dass etwa jeder zweite Ein-Euro-Jobber nicht im Sinne des Gesetzgebers tätig ist - also keine "zusätzliche Arbeit" verrichtet, die im "öffentlichen Interesse" ist.

Die praktische Erfahrung des Handwerks mit bisherigen Programmen lehrt: Solche Fehlsteuerungen werden sich auch bei der geplanten "Kommunal-Kombi" nicht vermeiden lassen. Förderprogramme für einen zweiten oder Arbeitsmarkt sind eine Zumutung für die Handwerksbetriebe. Dieser Irrweg sollte schleunigst gestoppt werden. Auch Langzeitlose können in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden - das zeigen die jüngsten Erfolge bei Qualifizierung und Vermittlung der Arbeitsagenturen."

Malerhandwerk besonders betroffen

Bereits bei den "Ein Euro Jobs" hat der Hauptverband Farbe Gestaltung Bautenschutz wiederholt konkrete Fälle angeprangert, wo Malerarbeiten zur Ausführung kamen, mit nachteiligen Folgen für die Betriebe und Beschäftigten.

Angesichts der weiter bestehenden engen finanziellen Spielräume bei den Kommunen, steht zu befürchten, dass mit dem neuen Programm wiederum Arbeitsplätze im 1. Arbeitsmarkt gefährdet werden, statt über die Erhöhung der Investitionen bei der Renovierung und Sanierung kommunaler Gebäude den wirtschaftlichen Aufschwung in der Branche zu beleben.