Inhalt
ZDH: Erhöhung Mehrwertssteuer stoppen

In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" fordert ZDH Präsident Kentzler die Pläne zur Erhöhung der Mehrwerssteuer zu stoppen und einen reduzierten Mwst.-Satz bei arbeitsintensiven Dienstleistungen vorzusehen.
WELT: Die Koalition will Privathaushalten ab Frühjahr 2006 ermöglichen, einen Teil ihrer Handwerker-Rechnungen von der Steuer abzusetzen. Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten sollen bis 3000 Euro zu 20 Prozent abzugsfähig sein. Was versprechen Sie sich davon für das Handwerk?
Kentzler: Das wird eine Belebung der Handwerks- und damit der Binnenkonjunktur geben. Es ist darüber hinaus ein Rettungsanker für unsere notleidenden Bau- und Ausbaubetriebe im Konjunkturtief. Schwarzarbeit, Scheinselbständige aus den EU-Beitrittsländern, subventionierte Ich-AGs - von allen Seiten drängt unfaire Billig-Konkurrenz auf unseren Markt. Der Steuerbonus sollte Anreiz genug für den Kunden sein, legal arbeitende Handwerker zu beauftragen. Wir haben nur ein Problem: Wir wollen ab sofort mit der neuen Regelung werben - die Bundesregierung hat sie aber noch gar nicht verabschiedet. Hier muss jetzt schnell Klarheit geschaffen werden, es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Koalition.
WELT: Wie schätzen Sie die Konjunkturlage bzw. –entwicklung des Handwerks im Jahr 2006 generell ein? Wie werden sich Umsatz und Beschäftigung entwickeln?
Kentzler: Wir erwarten positive Impulse. Gründe dafür sind die genannte Absetzbarkeit von Handwerksleistungen, die angekündigte Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die erwarteten Vorzieheffekte aufgrund der geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung für 2007. Voraussetzung ist, dass die Handwerkskonjunktur 2006 schnell in Fahrt kommt. Und das heißt, dass die Regelung der Absetzbarkeit zum Beispiel rückwirkend ab 1. Januar gelten muß: Die Umsätze werden 2006 voraussichtlich nur noch leicht rückläufig sein und bei 0 bis minus 1 Prozent liegen. Der Beschäftigtenabbau wird sich verlangsamen und nach derzeitiger Prognose bei 60.000 bis 80.000 Mitarbeitern weniger stehen bleiben.
WELT: Einmal angenommen, das Handwerk macht 2006 bessere Geschäfte als 2005. Welche Folgen hätte dann eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um drei Punkte?
Kentzler: Bessere Geschäfte heißt auch 2006 lediglich, dass sie weniger schlecht ausfallen als im Vorjahr. Das Minus bleibt. In dieser Situation trifft 2007 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Mehrheit unserer Betriebe mit voller Wucht. Wer drei Prozent auf seine Preise aufschlägt, verdrängt Nachfrage in die Schwarzarbeit oder ins Ausland, oder der Kunde verzichtet ganz. In der Folge fallen Umsätze, Beschäftigung geht weiter zurück, Ausbildung leidet. Wer auf den notwendigen Preisaufschlag verzichtet, schwächt seine Erträge und sein Investitionspotenzial.
WELT: Würde es der Konjunktur im Handwerk förderlich sein, wenn die geplante Mehrwertsteuererhebung weiter ins Jahr 2007 hinein verschoben würde? Sollte man sie in zwei oder drei Stufen einteilen?
Kentzler: Wir werden in den kommenden Wochen jede Chance wahrnehmen, der Bundesregierung die schädlichen Folgen einer Erhöhung für das Wachstum deutlich zu machen. Eine Erholung der Staatsfinanzen ist nur über Wachstum und den Aufbau von Beschäftigung zu erreichen - Steuererhöhungen sind da kontraproduktiv, egal ob gestaffelt oder auf einen Schlag.
WELT: Sollte die Bundesregierung den Plan einer Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2007 sogar ganz aufgeben?
Kentzler: Die mühsame Arbeit an echten Reformen wie bei den Sozialversicherungen und beim Abbau der Staatsquote ist eine Alternative, die wir unterstützen. Setzt die Bundesregierung dennoch weiter auf eine Steuererhöhung, dann sollte sie sich zumindest die Möglichkeit eröffnen, arbeitsintensive Dienstleistungen zu einem niedrigeren Satz zu besteuern. Noch steht die Tür dorthin in der EU offen, der Finanzminister sollte die Blockade einer solchen Regelung aufgeben.


