Neue Rundfunkgebühr für Betriebe fällt geringer aus

Auf eine Gebührenpflicht für PCs in Betrieben verzichten

ARD und ZDF haben sich zu den künftigen Rundfunkgebühren für Internet-PCs verständigt.

Die drohenden zusätzlichen GEZ-Gebühren auf die internetfähigen Betriebs-PCs kommen nicht in der ursprünglich angekündigten Höhe.

Statt der drohenden monatlichen 17,03 Euro, die die Unternehmen nach vorsichtigen Schätzungen mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr belastet hätten, haben sich ARD und ZDF nun auf die geringere Grundgebühr in Höhe von 5,52 Euro pro Monat geeinigt. Wer bereits ein Radio im Betrieb oder ein Autoradio im Firmenauto angemeldet hat, wird zudem von dieser PC-Gebührenpflicht von vornherein befreit.

Damit hatten massive Proteste des Mittelstandes, insbesondere aus dem Handwerk heraus ihre Wirkung gezeigt. Der HV Farbe Gestaltung Bautenschutz hatte u.a. an der Mitwirkung einer Internet-Abfrage des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) aufgerufen. Mehr als 10.000 Handwerksbetriebe haben dort ihren Unmut zum Ausdruck gebracht.

Das Einlenken auf die geringere Grundgebühr ist zwar ein Teilerfolg. Dennoch bedeutet die Einigung weiterhin eine zusätzliche Belastung in Millionenhöhe für die Betriebe, die trotz der sich bessernden Konjunktur schädlich ist. Es wäre besser, ganz auf eine Gebührenpflicht für PCs in Betrieben zu verzichten. Die Länder sind aufgefordert, den dazu abgeschlossenen Staatsvertrag wiederum zu ändern und ein noch deutlicheres Signal für den Mittelstand setzen.