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StimmzettelPolitische Forderungen zur Bundestagswahl

 

Mit seiner Entscheidung zur Auflösung des Bundestages hat Bundespräsident Köhler die Weichen für Neuwahlen gestellt. HV - Präsident Jürgen Hinz verbindet mit der vorgezogenen Bundestagswahl die Chance, mehr Wachstum zu schaffen und die Voraussetzungen zu setzen, damit die anhaltende wirtschaftliche Rezession überwunden werden kann.

 

  • Politik muss Vertrauen schaffen, damit mehr Wachstum und
    Konsumbereitschaft entsteht kann.
  • Die Bereitschaft für Investitionen muss mit steuerlichen Anreizen für die
    Vornahme von Renovierungs- und Sanierungsarbeiten im Gebäudebe-
    stand gestärkt werden.
  • Die Einführung eines reduzierten Mwst.-Satzes für arbeitsintensive
    Dienstleistungen.
  • Die Senkung der Steuern- und Abgabenlast und eine Reduzierung der
    gesetzlichen Lohnkosten. Ursachen von Schwarzarbeit und illegaler
    Beschäftigung sind zu bekämpfen.
  • Abschaffung der "Ich-AG`s". Verringerung der Maßnahmen zur
    Förderung des 2. Arbeitsmarktes (ABM, Ein Euro Jobs)
  • Reform der gesetzlichen Rentenversicherung zur Senkung der
    Beitragsbelastung der Betriebe gegenüber der Berufsgenossenschaft.

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