Weg mit dem 2. Arbeitsmarkt - Resolution des Wirtschaftsausschusses

Im Rahmen seiner Tagung am 11. November 2005 in Neuss hat der Wirtschaftsausschuss im HV Farbe Gestaltung Bautenschutz die nachstehende Resolution beschlossen:

Weg mit dem 2. Arbeitsmarkt!

"Der permanent ausgeweitete 2. Arbeitsmarkt: ICH AG`s, 1 € Jobs und ABM-Maßnahmen, hat in den letzten Jahren massiv sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet, nicht zuletzt im Maler- und Lackiererhandwerk. Zum Beispiel haben sich mit Steuergeldern subventionierte ICH AG´s zusammengeschlossen und so konkurrenzlos günstig auch größere Maleraufträge abgewickelt.

Nachweislich werden 1 € Jobber bei der Renovierung öffentlicher Gebäude eingesetzt, da eine durchgehende Mißbrauchskontrolle völlig unmöglich ist.

Durch staatlich geförderte ABM-Maßnahmen wird insbesondere kleineren Betrieben überlebensnotwendiges Auftragsvolumen entzogen. Ergebnis all´ dieser Konstruktionen ist nicht lediglich eine Marktverzerrung, sondern eine dauerhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen und Betrieben in unserem Handwerk und im Mittelstand.

Der Wirtschaftsausschuss fordert deshalb in den Koalitionsvereinbarungen eine sofortige und völlige Abschaffung dieser Arbeitsplatz- und Betriebsvernichtungssubventionen festzuschreiben. Die ICH AG´s dürfen nicht erst Mitte 2006, sondern müssen zum 31. Dezember 2005 gestoppt werden".