Wahlaufruf des ZDH zur Europawahl

„Gestalten Sie Europa mit - Gehen Sie zur Wahl”

Angesichts der Bedeutung der Europawahl gerade für Handwerk und Mittelstand rufen ZDH-Präsident Otto Kentzler und ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer in einem offenen Brief alle Handwerkerinnen und Handwerker zur Stimmabgabe auf:

Liebe Handwerkerinnen und Handwerker,

am Sonntag, den 7. Juni 2009 wählt Europa sein neues Parlament! Ihre Beteiligung ist nötig. Denn was heute in Europa beschlossen wird, hat morgen Auswirkungen auf den Alltag unserer Betriebe.

Gestalten Sie Europa mit - gehen Sie zur Wahl - Ihre Stimme zählt!

Ihre Wahlbeteiligung ist ein Bekenntnis zu Europa. In der aktuellen Krise ist das von besonderer Bedeutung. Das Europäische Parlament bestimmt maßgeblich über die zukünftige Ausgestaltung mittelstandsgerechter Rahmenbedingungen mit. Ein Großteil der für die Wirtschaft relevanten Gesetze gehen auf Initiativen aus Brüssel zurück. Auf dieses Parlament Einfluss zu nehmen, liegt daher im Interesse aller Handwerksbetriebe.

Die drei wichtigsten Aufgaben des neuen Europaparlaments für die kommenden fünf Jahre werden sein:

• Europa handlungsfähig zu machen. Die EU muss überall dort gestärkt werden, wo Probleme über Grenzen hinweg besser und effektiver gelöst werden können als in einzelnen Mitgliedstaaten oder Regionen. Das gilt etwa bei der Neugestaltung der globalen Finanzmarktarchitektur oder auch bei der Energieversorgungssicherheit.
• Europa einfach zu gestalten. Vor allem muss bei jeder gesetzgeberischen Maßnahme unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Handwerk und Mittelstand konsequent das Prinzip "Vorfahrt für den Mittelstand" angewendet werden. Die Europäische Kommission muss deshalb auch angehalten werden, das geltende EU-Recht zu vereinfachen und wie vorgesehen die Bürokratielasten bis 2012 um 25 Prozent zu verringern.
• Bildung zum Thema Nummer 1 zu machen. Auch der Europäische Gesetzgeber muss alles tun, um über verstärkte Investitionen in Bildung, Wissen und Forschung die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Die Arbeiten am Europäischen Qualifikationsrahmen müssen aus Sicht des Handwerks mehr Austausch und Transparenz ermöglichen und die Wertigkeit der dualen Ausbildung hervorheben.

Dem Europäischen Parlament und damit den Abgeordneten aus Ihren Wahlkreisen obliegen zentrale Aufgaben im Rahmen der europäischen Gesetzgebung, der Haushaltskontrolle sowie der demokratischen Kontrolle von Kommission und Ministerrat. Von den 736 zu wählenden Abgeordneten des Europaparlaments kommen 99 aus Deutschland. Am 7. Juni 2009 haben Sie die Gelegenheit, der Stimme des deutschen Handwerks Gehör zu verschaffen. Gehen Sie zur Wahl!

Mit freundlichen Grüßen