Weg frei für ermäßigten Mwst.- Satz in Deutschland

HV-Präsident Jürgen Hinz: "Jetzt gemeinsam die Politik überzeugen".

Bis 2010 können die EU-Mitgliedsstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen erheben. Mit der Zustimmung Polens  wurde die Blockade eines entsprechenden Beschlusses des EU-Finanzministerrates aufgehoben. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer:

"Deutschland sollte die neue Möglichkeit nutzen. Das Instrument eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes eignet sich vor allem für diejenigen arbeitsintensiven Dienstleistungsbereiche, die besonders durch die Konkurrenz der Schwarzarbeit betroffen sind. Zumal die Preis-Schere zwischen legaler Arbeit und Schwarzarbeit ab 2007 noch weiter auseinander geht, wenn die Bundesregierung wie angekündigt den Mehrwertsteuersatz um drei Punkte auf 19 Prozent anheben sollte. Die Diskussion über die Mehrwertsteuererhöhung muss die neuen Möglichkeiten berücksichtigen.

Mit dem nun gültigen Beschluss haben alle Mitgliedstaaten ? also auch Deutschland ? das Recht erhalten, rückwirkend zum 1. Januar 2006 bis Ende 2010 einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Handwerksleistungen anzuwenden. Notwendige Voraussetzung dafür ist ein entsprechender Antrag bei der EU-Kommission, der bis Ende März 2006 gestellt sein muss.

Der Präsident des Hauptverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz, Jürgen Hinz, rief dazu auf, jetzt alle Anstrengungen zu unternehmen, damit bei der Bundesregierung die Einsicht besteht, nicht nur in Europa dem Vorhaben zuzustimmen, sondern konkret es auch in Deutschland umzusetzen. Präsident Jürgen Hinz an die Adresse der Mitgliedsbetriebe gerichtet:

"Gehen Sie auf die politisch Verantwortlichen vor Ort zu, überzeugen wir gemeinsam die Politik von unseren guten Argumenten".

In einigen Mitgliedstaaten gilt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen bereits im Rahmen eines Großversuchs. In Frankreich wurden gerade bei den Bau-Ausbauhandwerken gute Erfahrungen gemacht. Nach Angaben der französichen Regierung und des dortigen Branchenverbandes werden durch die Fortführung der Maßnahme in Frankreich mehr als 85.000 Arbeitsplätze gesichert.