ZDH: Gesundheitsreform verhindert Beitragssenkung

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat in der Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses die Positionen des Handwerks zur Gesundheitsreform (sog. "GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz") deutlich gemacht.

Chance zur grundlegende Reform verpasst, Krankenkassenbeitrag steigt auf über 15% Prozent

Das Handwerk übte deutliche Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung und mahnte weitgehende Korrekturen am Gesetzeswerk an.

Die Hauptkritikpunkte des Handwerks sind:

• Die Chance zu wirklich durchgreifenden und die Beiträge senkenden Strukturreformen im Gesundheitsbereich wird vertan.
• Die für 2007 geplanten Maßnahmen werden keinesfalls ausreichen, um die Krankenkassen-Beiträge zu senken.
• Im Gegenteil: Schon 2007 ist ein deutlicher Beitragsanstieg von derzeit durchschnittlich 14,3 % auf über 15 % Prozent zu erwarten.
• Auch im Rahmen des ab 2009 geplanten "Gesundheitsfonds" ist keine Beitragsentlastung der Arbeitgeber in Sicht, die notwendige Abkopplung der Beiträge vom Lohn im Rahmen des Gesundheitsfonds wird nicht vorgenommen.
• Auch die teilweise Abkopplung der Beiträge vom Lohn durch die sog. "Zusatzprämien" wird wegen deren eng gesetzten Obergrenzen nicht gelingen. 

Darüber hinaus wies der ZDH in der Anhörung auf Folgen unfairen Wettbewerbs bei der Versorgung mit Hilfsmitteln hin, die existenzbedrohend für die Betriebe der betroffenen Gesundheitshandwerke sind.