ZDH fordert Reduzierten Mwst.-Satz - Bundeskanzlerin Merkel dagegen

Die große öffentliche Aufmerksamkeit im Umfeld der Internationalen Handwerksmesse in München hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) genutzt um der Forderung nach der Einführung eines reduzierten Mehrwertssteuersatzes bei arbeitsintensiven Dienstleistungen erneut Nachdruck zu verleihen. Die ZDH Vollversammlung, bestehend aus den Vertretern der Zentralfachverbände und Handwerkskammern, hat dazu einstimmig eine Resolution verabschiedet.

Bundesregierung soll Chance nutzen

An die Bundesregierung erfolgte der Appell, die noch bis Ende März 2006 bestehende Chance zu nutzen und von der Möglichkeit der Option Gebrauch zu machen. Bis zu diesem Termin muss die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission ihr Interesse an der Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes erklären, ansonsten besteht bis zum Jahre 2010 keine Möglichkeit mehr die Thematik national umzusetzen.

Unterschiedliche Reaktionen aus der Politik

ZDH Präsident Otto Kenzler warb in der Podiumsdiskussion zur Eröffnung der Handwerksmesse nochmals eindringlich für einen solchen Schritt, der im Ergebnis mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bringt. Während Bundeswirtschaftsminister Glos seine Unterstützung erkennen ließ, erteilten Bundesfinanzminister Steinbrück und der bayrische Ministerpräsident Stoiber mit Blick auf die desolate Finanzsituation der öffentlichen Haushalte einem reduzierten Mwst.-Satz eine klare Absage.

Bundeskanzlerin Merkel: Keine isolierten Lösungen

Beim Spitzengespräch der Wirtschaftsverbände am zweiten Tag der Handwerksmesse in München lehnte Bundeskanzlerin Merkel die Forderungen ebenso ab: Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer beispielsweise beim Handwerk oder gar einen kompletten Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung werde es nicht geben.
Merkel machte keinen Hehl aus ihrer Haltung: "Wir sind gewillt, alle Teile der Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Und alle Teile heißt: alle Teile", sagte die CDU-Chefin. Wir sollten davon Abstand nehmen, jetzt sektoral zu arbeiten", erläuterte Merkel ihre Position. Die Bundesregierung werde aber ihre "Zusage einhalten, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu senken". Darauf werde auch bei der anstehenden Gesundheitsreform geachtet werden.

Der vollständige Text der Resolution steht zum Download zur Verfügung. Die Aktion mit Schreiben an die politisch Verantwortlichen seitens der Betriebe findet seine Fortsetzung. Ein Musterschreiben steht zum Abruf bereit.

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