Handwerk: Mehr "Netto" ist das Gebot der Stunde.

Höhere tatsächliche Einkommen für die Bürger durch Entlastungen bei der Einkommensteuer – so formuliert das Handwerk den Arbeitsauftrag 2008 an die Politik. „Heute wollen wir den Anstoß zum Handeln geben“, so Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks zum Auftakt des „Steuerforums 2008“ im Haus des Deutschen Handwerks. Im Haus des Deutschen Handwerks in Berlin diskutierten der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, CDU, die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Dr. Barbara Hendricks, die Parteivorsitzenden der FDP, Dr. Guido Westerwelle und von Bündnis 90/Die Grünen Reinhard Bütikofer sowie der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und erster stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Peter Ramsauer über die Chancen einer grundlegenden Einkommensteuerreform.

Zeitpunkt für Entlastung gekommen

Das Handwerk wollte mit diesem Steuerforum den Anstoß dazu geben. Der Präsident des ZDH, Otto Kentzler, sprach in seiner Einführungsrede davon, dass höhere Nettolöhne das Gebot der Stunde seien. Die Leistungsträger der Wirtschaft, und dazu zähle das Handwerk mit seinen ca. 1 Mio. Betrieben und ca. 5 Mio. Mitarbeitern, müssen immer größere Teile ihres Einkommens für Steuern abgeben. Nach In-Kraft-Treten der Unternehmensteuerreform und der für 2008 geplanten Erbschaftsteuerreform muss die Politik mit den Arbeiten für eine grundlegende Einkommensteuerreform beginnen, so Kentzler; der Zeitpunkt für eine Entlastung sei jetzt gekommen. Wenn 80 % der Bürger angeben, bei ihnen komme der Aufschwung nicht an, dann liege eine zentrale Ursache hierfür nicht bei ihren Brutto-, sondern bei ihren Nettolöhnen. Nicht über Mindestlöhne gelte es ein auskömmliches Einkommen zu sichern, sondern über Nettolöhne, die nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsabgaben ein deutliches Plus gegenüber jenen garantieren müssten, die keiner Beschäftigung nachgehen.

Tarif auf Rädern

Der Handwerkspräsident betonte, dass heute bereits mit dem 1,2fachen des Durchschnittseinkommens die steuerliche Spitzenbelastung erreicht sei. Vor 50 Jahren war noch das 20fache des Durchschnittseinkommens notwendig, um den Spitzentarif zu erreichen. Bei den unteren Einkommen sei die Belastung noch nie so steil angestiegen wie im derzeit geltenden Steuertarif. So wird zwar der erste Euro nach Überschreiten des steuerlichen Grundfreibetrags mit nur 15 % besteuert. Aber bereits bei 25.000 Euro müssen 25 % an den Fiskus abgeführt werden. Daher schlug er einen "Tarif auf Rädern" vor. Die Eckwerte der Tarife sollten künftig grundsätzlich an die Inflationsentwicklung angekoppelt werden, so könnte man die heimlichen Steuererhöhungen dauerhaft verhindern. In den Niederlanden, Großbritannien und der Schweiz seien positive Erfahrungen damit gemacht worden.

Kürzung des Solidaritätszuschlags

Angesichts der Einkommenszuwächse und der steigenden Steuerprogression wachsen auch die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. In diesem Umfang sind die Einnahmen für den Aufbau Ost aber nicht vorgesehen, sondern sie fließen in das allgemeine Steueraufkommen. Nur rund 60 % des Aufkommens des Solidaritätszuschlags werden tatsächlich für den Solidarpakt der neuen Bundesländer verwendet. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag stieg allein von 2005 von 10 Mrd. auf rund 13 Mrd. Euro in diesem Jahr, d. h. um rund 30 %. Kentzler betonte, dass das deutsche Handwerk uneingeschränkt zum Solidarpakt stehe. Mit dem Aufkommen, das für den Aufbau Ost überhaupt nicht benötigt wird, könnte der Solidaritätszuschlag kurzfristig von 5,5 auf 3,3 % gesenkt werden.

Standpunkt der Politik

FDP-Vorsitzender Westerwelle sprach sich für eine sofortige Reform mit der Einführung eines Stufentarifs mit drei Steuersätzen von etwa 15, 25 und 35 Prozent aus. Gleichzeitig müssten für die Kinder die gleichen Freibeträgen gelten wie für Erwachsene.

Unter Verweis auf die Haushaltskonsolidierung wandten sich der saarländische Ministerpräsident Müller und die SPD-Finanzexpertin Barbara Hendricks gegen die Forderung nach einer raschen Reform der Einkommensteuer. Ministerpräsident Müller kündigte an, die Union werde aber noch in diesem Jahr ein Konzept dazu vorlegen, auch CSULandesgruppenchef Peter Ramsauer meinte, einen steuerpolitischen Stillstand

dürfe es nicht geben. Als frühesten Termin für die Umsetzung der Reform wird von Seiten der Koalition das Jahr 2011 angenommen, vorausgesetzt, dass der Bundeshaushalt 2010 bereits ohne Neuverschuldung auskommt. Grünen-Chef Bütikofer sprach sich für eine vorrangige Haushaltskonsolidierung aus. Als mögliche Komponenten einer künftigen
Steuerreform nannten Müller und Hendricks einen höheren Grundfreibetrag und einen flacheren Progressionsvorlauf.